2014 - Jahresauswertung Register Mitte

Die bislang gemeldeten Vorfälle basieren weitgehend auf Meldungen aus polizeidienstlichen Quellen, ReachOut und dem Verein für Demokratische Kultur (VdK e.V.). Dies gilt auch für die Vorfälle welche für den Zeitraum Januar bis Juli 2014 rückwirkend in die Chronik aufgenommen wurden.

Das Register in Mitte dokumentierte im Jahr 2014 insgesamt 79 Vorfälle. Besonders auffällig ist die hohe Zahl an Angriffen, von denen ungefähr die Hälfte im Ortsteil Mitte (Alexanderplatz und Umgebung) stattgefunden hat. Die Hälfte davon war rassistisch motiviert. In Mitte fanden im Jahr 2014 außerdem viele Demonstrationen und Kundgebungen statt, die im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt standen und bei denen es zu antisemitischen Äußerungen und Angriffen kam.

Monatlicher Überblick

Geringe Hemmschwelle für Angriffe

Mit 40 Vorfällen befinden sich die Angriffsdelikte an der ersten Stelle, in denen die Opfer auf diskriminierende Weise verletzt wurden. Bei 15 Vorfällen kam es zudem zu Körperverletzungen infolge gewalttätiger Übergriffe. Die gemeldeten Pöbeleien und Beleidigungen ereigneten sich vor allen in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Im März gab es auch eine Häufung antisemitisch motivierter Anrufe im Jüdischen Krankenhaus (Gesundbrunnen).

Berlin Mitte ist aufgrund seiner zentralen Lage und der historischen Bedeutung ein bevorzugter Schauplatz für Veranstaltungen in Form von Demonstrationen und Kundgebungen, so dass diskriminierende und fremdenfeindliche Vorfälle im Zusammenhang mit Veranstaltungen (16) grundsätzlich häufiger auftreten als in anderen Stadtteilen. Die räumliche Nähe zu Vertretern der Politik und Personen des öffentlichen Interesses trägt zusätzlich zu einer Häufung bei. Erinnert sei hierbei auch an die Bedrohung des Abgeordneten Gregor Gysi durch die amerikanischen Publizisten Max Blumenthal und David Sheen.

Eine weitere starke Gewichtung gab es im Bereich der Sachbeschädigungen (9). Hierbei handelte es sich oft um Schmierereien von Hakenkreuze in öffentlichen Räumlichkeiten, beschmierte Stolpersteine sowie Beschädigungen und Textschmierereien an jüdischen Denkmälern und Einrichtungen. Propagandadelikte sind im Bezirk Mitte weniger auffällig, da das Milieu der organisierten rechten Szene eher außerhalb der Stadtmitte Berlins angesiedelt ist.

Antisemitismus auf dem Vormarsch

 

Ein Großteil der registrierten Vorfälle (32) fällt unter Antisemitismus. Begünstigt wurde dieser Trend, wie schon eingangs erwähnt, durch die Protestkundgebungen, die, ausgelöst durch den Gazakrieg, vor allen während der Sommermonate stattfanden. Viele Verunglimpfungen, Pöbeleien und Hassreden auf den Kundgebungen waren Versuche die antisemitische Instrumentalisierungen des Zionismus-Begriffs und den Glauben an eine weltverschwörerische Bedrohung durch das Judentum als Ganzes salonfähig zu machen. Es gilt zu berücksichtigen, dass die Meldungen antisemitischer Vorfälle durch die enge Zusammenarbeit mit der VdK e.V. lückenloser ausfällt als bei anderen Formen von fremdenfeindlicher Diskriminierung.

In Berlin-Mitte ebenfalls stark vertreten waren Vorfälle im Zusammenhang mit Rassismus (25), wobei gegen Personen gerichteten rassistischen Übergriffe vor allen im Raum Alexanderplatz und Friedrichstrasse beobachtet wurden. Auffällig ist, dass es eine besondere Häufung von Rassismus gegenüber Frauen zu beobachten ist.

Das dritthäufigste Motiv liegt im Bereich lbgtiq-Feindlichkeit (9). Berlins Mitte ist bekannt für sein weltoffenes und tolerantes Miteinander, gleichwohl muss davon ausgegangen werden, dass die Dunkelziffer vor allen im Bereich der Anfeindungen aufgrund der sexuellen Orientierung sehr hoch liegt.

Örtliche Einordnung

Der im Vergleich zu anderen Stadteilen überdurchschnittlich hohe Anteil an Angriffen in Berlin Mitte begründet sich überwiegend auf eine rassistische Motivation, lbgtiq-Feindlichkeit und Antisemitismus. Viele dieser Vorfälle ereignen so vorrangig dort, wo eine stark heterogene Zusammensetzung an Menschen anzutreffen ist. Dies betrifft vor allen Orte mit einem hohen Anteil an Durchreisenden und Touristen wie Bahnhöfe, Clubs und Veranstaltungsorte. Desweiteren weist das Zentrum von Berlin Mitte und der Tiergarten eine hohe Anzahl an jüdischen Einrichtungen und Gedenkstätten auf, die für Menschen mit einer antisemitischen Gesinnung ein bevorzugtes Ziel für Sachbeschädigungen, Schmierereien und das Anbringen rassistischer Parolen darstellen. Der Wedding, Gesundbrunnen und Moabit weisen eine für Wohngebiete eher typische Gewichtung an Vorfällen auf.

Aussichten für 2015

Für das laufende Jahr 2015 wird Register Berlin Mitte weitere Quellen für die Erfassung von Vorfällen erschließen um auch niedrigschwellige Vorkommnisse oder Vorfälle, die nicht unmittelbar zur Anzeige gebracht wurden, in die Chronik einzubinden. Das Hauptaugenmerk liegt hierbei auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Organisationen für Migranten und Flüchtlinge sowie Verbände für Sinti und Roma. Darüber hinaus wird sich Register Berlin Mitte auch verstärkt als direkte Anlaufstelle erkenntlich machen um die Sichtbarmachung von Diskriminierung und Ausgrenzung lückenloser zu erfassen.

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