Wahlauswertung für den Bezirk Lichtenberg, September 2017

Am 24. September 2017 wurde der neue Bundestag gewählt. Wie schon bei der Berlin-Wahl im letzten Jahr wurde das rechtspopulistische und extrem rechte Parteienspektrum vollständig von der „Alternative für Deutschland“ dominiert. Das zeigte sich im Wahlkampf und vor allem in den Wahlergebnissen.

Der Wahlkampf
Die Aktivitäten der rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien waren im Bezirk nicht durch einen engagierten Straßenwahlkampf geprägt. Die NPD verzichtete – bis auf wenige Wahlstände im Mai – vollständig auf Präsenz auf der Straße. Spätestens nach der Entscheidung des Wahlleiters, die NPD wegen eines Formfehlers nicht als Liste zuzulassen, wurden nur auf wenige Wahlplakate an Hauptstraßen aufgehängt und für die Direktkandidatin Manuela Tönhardt geworben.
Auch die „Bürgerinitiative Solidarität (BüSo)“ und die „Deutsche Mitte (DM)“ waren mit Plakaten im Bezirk vertreten. Die Kleinstpartei DM vertritt mitunter populistische, ultrakonservative, national-chauvinistische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte. Die Partei BüSo gilt als Politsekte mit verschwörungsideologischen Positionen und autoritären Denkmustern.
Lediglich die „Alternative für Deutschland“ war in Lichtenberg flächendeckend mit Wahlplakaten und vereinzelt mit Aufstellern vertreten. Sie konnte sich auf mehreren Bürgerfesten mit Redebeiträgen oder Parteiständen präsentieren und wurde auf wenige Wahlpodien eingeladen. Ihr eigens produziertes Flugblatt, das ein Angstszenario der Überfremdung und Islamisierung aufbaute, wurde nur bei wenigen Gelegenheiten verteilt.
Mediale Öffentlichkeit erreichte die Partei lediglich mit selbstproduzierten Skandalen. Mehrere Lichtenberger AfD-Funktionäre waren anwesend, als das extrem rechte BärGIDA-Bündnis eine Kundgebung im Bezirk abhielt. Ein AfDler bezichtigte den SPD-Kandidaten der Mitschuld am Tod eines Mannes – selbst als sich herausstellte, dass dieser Selbstmord begangen hatte. Die Berliner AfD drehte zudem ein Video vor einer Lichtenberger Schule mit der Behauptung, die AfD werde bei der U18-Wahl absichtlich verschwiegen. Mit eigenen Inhalten konnte die Partei in den Monaten vor der Wahl nicht punkten. Auch der Direktkandidat Marius Radtke blieb farblos.

Die Ergebnisse
Die Lichtenberger NPD, die nur per Erststimme zu wählen war, kam auf 0,4% der Stimmen im Bezirk – dieselbe Prozentzahl wie im Bundesdurchschnitt - und blieb somit weit hinter früheren Wahlergebnissen zurück. DM kam auf 0,2% der Stimmen, während die BüSo bei 0,0% verblieb.
Die Lichtenberger AfD erreichte 16,7% der Stimmen, verlor aber im Vergleich zur Berlinwahl 2,3%. Auch ihr Direktkandidat Marius Radtke holte mit 15,7% weniger Erststimmen, als die AfD-Kandidat_innen im letzten Jahr (19,4%). Vom Gewinn des Direktmandats war er damit denkbar weit entfernt. Die gesunkenen Prozentzahlen sind vor allem auf die gestiegene Wahlbeteiligung zurückzuführen. In realen Stimmen konnte die AfD im Bezirk sogar etwa 500 Stimmen dazugewinnen.
Der Blick auf die Direktmandate zeigt ein enormes Gefälle zwischen den einzelnen Wahlkreisen. Während sich in Neu-Hohenschönhausen durchschnittlich 23,9% der Wähler_innen für die AfD entschieden (2016: 26,0%) nahm die Prozentzahl deutlich ab, je südlicher der Wahlkreis lag. In Karlshorst lag die AfD mit 13,4% am Schlechtesten (2016: 15,6%) und trotzdem immer noch über dem Bundesdurchschnitt.
In fast 50 von 170 Wahllokalen erreichte die AfD mehr als 20 Prozent. Die Höchstmarke erreichte sie in Wartenberg Nord mit 27,6%. Oft lag sie auf Platz 2 hinter der Linken oder der CDU.
Erwähnenswert sind jedoch auch die 10 Wahllokale, in denen die AfD nur ein einstelliges Ergebnis erzielte. In Victoriastadt Nord erreichte sie lediglich 4,8% der Stimmen.
Festzuhalten ist, dass sich die AfD in Lichtenberg – trotz des teils extrem rechten Personals und der Skandale – als Partei rechts von der CDU etabliert hat und ihr Wahlpotential von etwa 15-20% der Stimmen ausschöpft. Die konstante Wähler_innenschaft im Vergleich zur Berlin-Wahl 2016 ließ sich nicht durch den farblosen Kandidaten und Wahlkampf, die öffentlichen Skandale der Partei oder dadurch, dass sich auch der Ruf als Protestpartei mit der Präsenz im Abgeordnetenhaus und BVV abnutzt, abschrecken. Ob diese Konstanz bestehen bleibt, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen.