Auswertung der Wahlen 2016 in Lichtenberg

Zu der AGH- und BVV-Wahl 2016 traten im Bezirk Lichtenberg auch die extrem rechten und rechtspopulistischen Parteien NPD, "Pro Deutschland" und "Alternative für Deutschland" an. Alle drei Parteien erreichten ein weitgehend flächendeckende Plakatierung in Lichtenberg. Kernthema war dabei die Diskussion um Flüchtlinge, verbunden mit den Themen Kriminalität und Sicherheit. Diese Themen wurden bei allen drei Parteien in Bild und Parolen suggestiv zusammengeführt. Die AfD wurde dabei von einem Stuttgarter Verein mit flächendeckend verteilten Wahlzeitungen und Großplakaten unterstützt. 
Während "Pro Deutschland" auf öffentliche Auftritte verzichtete und stattdessen zeitweise täglich Postwurfsendungen (Zeitungen, Postkarten, Flugblätter) im Bezirk verteilte, waren NPD und AfD auch mit Wahlständen im Bezirk vertreten. Unterstützt durch die Berliner NPD fanden zudem vier Kundgebungen statt. 
Während des Wahlkampfs kam es zu zwei gewalttätigen Auseinandersetzungen. So wurde ein Stand der SPD in Hohenschönhausen von einem Neonazi angegriffen und beschädigt. Ebenfalls in Hohenschönhausen griff ein AfD-Wahlhelfer einen Anwohner an, der unerlaubt angebrachte AfD-Aufkleber entfernen wollte. Darüber hinaus wurden Plakate demokratischer Parteien mit Hakenkreuzen und rechten Parolen besprüht, beklebt und beschädigt. Das Lichtenberger Register hat 19 Vorfälle (Stände, Kundgebungen, Angriffe, Propaganda, Sachbeschädigungen) im Zusammenhang mit der Wahl aufgenommen. 

Die Wahlergebnisse sind für NPD und "Pro Deutschland" ernüchternd, während die AfD durchgängig zweistellige Ergebnisse erzielte. Die NPD errang 1% der Stimmen (2,7% weniger als 2011). "Pro Deutschland" wurde von 1,7% der Lichtenberger_innen gewählt (0,5% weniger als 2011). Die beiden Verordneten der NPD scheiden somit aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aus. Auch in ihren Schwerpunktgebieten in Neu-Hohenschönhausen verloren sie einen Großteil ihrer Wähler_innen an die AfD. "Pro Deutschland" hat als Konsequenz aus der Wahl angekündigt, nicht mehr als Partei aufzutreten. Die "Alternative für Deutschland" konnte 19,2% der abgegebenen Stimmen erringen und verfügt so über 12 Sitze in der BVV und einen Bezirksamtsposten. In einzelnen Wahllokalen erreichte sie bis zu 35,8% der Stimmen. Mit dem, wegen extrem rechten Verstrickungen in die Presse geratenen, Kay Nerstheimer konnte die AfD darüber hinaus ein Direktmandat für das Abgeordnetenhaus erlangen. 
Mehr als 28.000 Lichtenberger_innen haben bei dieser Wahl extrem rechten oder rechtpopulistischen Parteien ihre Stimme gegeben. 

Die Vorfälle im Zusammenhang mit der Wahl:
09.07.16 Am Vormittag fand in der Vincent-van-Gogh-Straße ein Stand der Lichtenberger NPD statt. Mit dabei waren Manuela und Dietmar Tönhardt.

23.07.16 Ein Infostand der lokalen SPD wurde gegen Mittag am RIZ-Center in der Ribnitzer Straße von einem Neonazi angegriffen und beschädigt. Die Standbetreiber_innen wurden bedroht und beleidigt.

19.08.16 Die Lichtenberger NPD hielt um 17:00 Uhr eine Kundgebung mit dem Titel „Asylbetrug macht uns arm“ am U-Bhf. Tierpark ab. Es waren 26 Neonazis anwesend, darunter mehrere Personen aus Brandenburg und Tschechien.

22.08.16 In den Häusern um den U-Bhf. Tierpark wurden Hefte der Lichtenberger AfD gesteckt. 25.08.16 In der Pablo-Picasso-Straße wurden mehrere Wahlplakate der CDU und SPD mit „NPD“-Sprühereien versehen.

01.09.16 Der AfD-nahe "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten" ließ das „Extrablatt für die Wahl zum Abgeordnetenhaus“ in Lichtenberger Briefkästen verteilen. Die Zeitung spricht eine Wahlempfehlung zu Gunsten der Berliner AfD aus, bringt Flüchtlinge mit Kriminalität in Verbindung und spricht sich für Grenzschließungen aus.

04.09.16 Die Lichtenberger AfD führte einen Wahlkampfstand an den Volkradtpassagen durch.

09.09.16 Die Lichtenberger NPD hielt mittags eine Kundgebung in der Vincent-van-Gogh-Straße ab. Es sprachen Manuela Tönhardt, Sebastian Schmidtke, Frank Franz und Udo Voigt. Vorherrschendes Thema war die Hetze gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen.

09.09.16 Die Lichtenberger NPD hielt nachmittags eine Kundgebung am S-Bhf. Lichtenberg ab. Es sprachen Manuela Tönhardt, Sebastian Schmidtke, Frank Franz und Udo Voigt. Vorherrschendes Thema war die Hetze gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen.

09.09.16 Die Lichtenberger NPD hielt nachmittags eine Kundgebung am S-Bhf. Karlshorst ab. Es sprachen Manuela Tönhardt, Sebastian Schmidtke, Frank Franz und Udo Voigt. Vorherrschendes Thema war die Hetze gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen.

10.09.16 Die Lichtenberger AfD führte einen Wahlkampfstand am U-Bhf. Tierpark durch. Mit dabei war unter anderem Beatrix von Storch.

10.09.16 Die Lichtenberger AfD führte einen Wahlkampfstand am Prerower Platz durch.

10.09.16 Während eines Standes der AfD auf dem Prerower Platz stellte ein Anwohner fest, dass AfD-Aufkleber an den Pollern des Centers angebracht worden waren. Als er begann, diese zu entfernen, wurde er von einem der Standbetreuer daran gehindert und so kräftig geschubst, dass er zu Boden fiel. Die Polizei wurde dazugerufen und nahm eine Anzeige auf.

12.09.16 Die Lichtenberger NPD, unterstützt durch Neuköllner Neonazis, steckte Wahlkampf-Flugblätter in der Massower Straße und angrenzenden Straßen.

14.09.16 Die Lichtenberger NPD veranstaltete am Prerower Platz am Nachmittag einen Wahlkampfstand.

14.09.16 Die Lichtenberger NPD veranstaltete am Storchenhof in der Hauptstraße und am Hohenschönhausener Tor in der Konrad-Wolf-Straße am Nachmittag zwei Wahlkampfstände.

16.09.16 An einem Großplakat der Linkspartei wurde mit Filzstift ein etwa 1 Meter großes Hakenkreuz angebracht.

16.09.16 Die Kleinstpartei „Pro Deutschland“ dokumentierte auf ihrer Facebookseite mehrere Beschädigungen von Wahlplakaten der Linken und der SPD mit der Parole „Wir bringen den Terror nach Deutschland“ - einer der Parolen, mit der „Pro Deutschland“ im Wahlkampf auf ihren Plakaten auffiel.

17.09.16 Die Kleinstpartei „Pro Deutschland“ steckte ihre Wahlkampfzeitung in Lichtenberg in Anwohner_innen-Briefkästen.